Jahresbericht der Stellenleiterin Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende (RBS)


Die Aufgaben als Stellenleiterin, Beraterin und Rechtsvertreterin durfte ich im Dezember 2016 übernehmen. Ich konnte dabei auf die wertvolle Unterstützung von Magda Burkhard für die Buchhaltung und die diversen administrativen Angelegenheiten zählen. Das mir entgegengebrachte Vertrauen sowie die positive und konkrete Unterstützung durch den Vorstand schätze ich sehr und ich bedanke mich an dieser Stelle. 


Somit sind seit Aufnahme meiner Tätigkeit bei der Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende (RBS) mehr als 12 Monate vergangen. Ich durfte viele Erfahrungen sammeln und bereue keine Sekunde die Übernahme dieser spannenden, umfangreichen und menschlichen Aufgabe. 


Die Entwicklung der Rechtsprechung und der Praxis des Staatssekretariates für Migration (SEM) beeinflussen die tägliche Arbeit im Asylbereich. Die politische und menschenrechtliche Situation im jeweiligen Heimatland ändert sich permanent. Für jede einzelne Angelegenheit muss daher nicht nur geprüft werden, ob die Gesetzgebung und die Rechtsprechung eingehalten wurden, sondern auch, ob sich diese geändert hat und wie die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation im jeweiligen Heimatland im Zusammenhang mit der spezifischen Situation der betroffenen Personen ist. Dies ist eine andauernde und spannende Herausforderung. 


Die RBS versucht die Anliegen von jeder einzelnen asylsuchenden Person ernst zu nehmen und hilft dort, wo es möglich ist. Es ist wichtig als Beraterin und Rechtsvertreterin, sich persönlich in die Situation der asylsuchenden Personen hineinzuversetzen. Wenn ich mich in Eritrea, in Afghanistan, in Syrien oder woanders befinden würde und mich in ihre Situation versetze, wie würde ich gerne beraten und unterstützt werden? Die Antwort ist klar: mit Menschlichkeit, Verständnis, Fachkompetenz und konkreter Hilfe. Die Handlungen sind massgebend. Die Ressourcen der RBS sind gleichzeitig beschränkt. Die RBS ist insgesamt nur mit einer 100%-Stelle dotiert. Als einzige Beraterin und Rechtvertreterin der RBS war es daher wichtig, realistisch zu bleiben. Die Nachfrage war im 2017 weiterhin sehr gross. Die gesetzlichen Fristen geben einen engen Rahmen vor und die Nachfrage ist nicht steuerbar. Prioritäten müssen gesetzt werden. Manchmal mussten daher Anfragen in Angelegenheiten, die nicht an gesetzliche Fristen gebunden sind, ein wenig warten. Es war auch schlicht nicht möglich, überall zu helfen. Die RBS muss sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Wo die RBS helfen konnte, wurde es mit Engagement, Fachkompetenz und Menschlichkeit gemacht; und es wurde viel gemacht.




Schwerpunkt: Beratung und Vertretung vor Bundesverwaltungsgericht


Der Schwerpunkt der Tätigkeit der RBS im 2017 lag bei der Prüfung der Asylentscheide oder Dublin-Entscheide des SEM und bei Beschwerdeeingaben, wenn beurteilt wurde, dass Erfolgsaussichten vorhanden sind. Die Leistungen der RBS waren meisten kostenlos, da die Klienten von der Nothilfe leben und wenig oder keine Einnahmen haben. Es gibt wenig vergleichbare Angebote im Kanton Graubünden. 


Total führten wir 741 Beratungen durch. Die Mehrheit bezog sich auf das Asylverfahren. Ein kleinerer Anteil der Beratungen umfasste ausländerrechtliche Fragen, soziale Probleme und verschiedene andere Fragen. 


Die RBS hat im Jahr 2017 insgesamt 113 Verfügungen geprüft. Davon sind 8 Nichteintretens-Entscheide, 27 Negativ-Entscheide, 43 vorläufige Aufnahmen, 35 Diverse (Staatenlosigkeit, Erlöschen der vorläufigen Aufnahme, Asylwiderruf, Familienzusammenführung, Rückreisevisum, Ausschaffungshaft). 



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Die RBS hat im 2017 insgesamt 113 Rechtsschriften verfasst: 39 Beschwerden und 15 Repliken im Mandat; 7 Beschwerden  und 1 Replik im Namen der asylsuchenden Personen; 21 Stellungnahmen im Rahmen des rechtlichen Gehörs; 30 diverse Gesuche (Wiedererwägungsgesuch, Familiennachzug, Einbezug, Mehrfachgesuch, Asylgesuch, Härtefall, Kantonswechsel, Haftprüfung, förmliche Wegweisung, Rückreisevisum). 

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Die RBS hat für eine grosse Mehrheit der Beschwerden eine positive Zwischenverfügung erhalten. Das heisst, dass die asylsuchenden Personen das Ende des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht in der Schweiz abwarten dürfen; das Gericht verzichtet auf einen Kostenvorschuss, die Rechtsverbeiständung durch die RBS wird gewährt und vom Gericht entschädigt. Per Ende Dezember 2017 waren seitens der RBS 29 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht pendent.


Von den Beschwerden, die wir zwischen den Jahren 2015 und 2017 gegen eine Rückführung nach Ungarn eingereicht haben, wurden insgesamt 11 Dublin-Ungarn-Beschwerden im Jahr 2017 entweder gutgeheissen oder das SEM hat einen Selbsteintritt vorgenommen.


Zwei weitere Beschwerden, die wir im Jahr 2017 eingereicht haben, wurden zu Beginn des Jahres 2018 teilweise oder vollständig gutgeheissen.



Beratung für abgewiesene Asylsuchende mit rechtskräftigen Entscheiden und diverse Gesuche: 


Diverse Gesuche wurden geprüft (Wiedererwägungsgesuch, Mehrfachgesuch, Asylgesuch, Härtefall, Familiennachzug, Einbezug in Familieneigenschaft, förmliches Wegweisungsgesuch, Rückreisevisum, Kantonwechsel) und im Namen der betroffenen Personen bzw. der Familie oder im Mandat eingereicht. 


Die RBS besucht monatlich den „Kaffeetreff“ des Vereins Miteinander Valzeina. Es handelt sich dabei um eine Beratung für abgewiesene Asylsuchende mit einem negativen rechtskräftigen Entscheid oder mit zwei negativen rechtskräftigen Entscheiden. Rechtlich abgestützte und gleichzeitig kreative Lösungen sind daher gefragt. Die Erwartungen an die RBS sind gross. Es ist für die Betroffenen die Prüfung einer letzten oder eventuell neuen Chance. Zu bemerken ist, dass wir aufgrund unserer Gesuche für 19 Personen, die sich illegal in der Schweiz aufgehalten haben, ein VA-Ausländer oder VA-Flüchtling durchgesetzt haben.



Beratung in der Ausschaffungshaft und in der Haft:


Auf einzelne telefonische Nachfragen hin hat die RBS Personen, die sich in Ausschaffungshaft befinden, besucht und Asylentscheide oder Dublin-Entscheide geprüft. Die RBS hat Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht oder Wiedererwägungsgesuche beim SEM eingereicht, sofern nach einer Beurteilung Erfolgschancen vorhanden waren. Die RBS hat in einem Einzelfall eine Beschwerde gegen die Ausschaffungshaft beim Kantongericht Graubünden im Namen des Klienten eingereicht. Die RBS gab den Menschenrechten mehr Gewicht als den Gittern des Gefängnisses. Sie hat daher auch in zwei Einzelfällen Rechtsberatung und Vertretung im Sinne des Asylgesetzes für Personen geleistet, die sich wegen Straftaten in Haft befinden. 



Familiennachzug (AuG):


In einzelnen Fällen hat die RBS Familiennachzugsgesuche im Sinne des Ausländergesetzes geprüft und formuliert. Die RBS bietet keine Vertretung vor Kantonsgericht an. Somit verweist sie hierzu mehrheitlich auf private rechtsanwaltliche Vertretung. 



Beratung von Aussenstellen:


Die RBS hat die Mitarbeitenden von Sozialdiensten und anderen wohltätigen Organisationen in ihren Tätigkeiten im Zusammenhang mit Personen mit Asylhintergrund beraten und unterstützt. Das häufigste Thema war die Familienzusammenführung von Personen mit Asyl oder die vorläufige Aufnahme mit oder ohne Flüchtlingseigenschaft. Eine bescheidene Entschädigung für Rechtsschriften wurde von uns verlangt. Die RBS hat in Einzelfällen das Mandat übernommen und Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.



Zusammenarbeit mit HEKS:


Die RBS erhält nicht nur die finanzielle Unterstützung von HEKS St. Gallen, sondern auch weitere konkrete Unterstützung. Das Bundesverwaltungsgericht kennt keine Gerichtsferien im Asylverfahren. Die Vertretung von HEKS St. Gallen vor Ort in Chur ist daher unerlässlich. HEKS St. Gallen übernimmt zudem bei Engpässen die Überprüfung und Rechtsvertretung von einzelnen Angelegenheiten. Auch die Unterstützung im Sinne eines fachlichen Austausches mit HEKS St. Gallen wird von der RBS sehr geschätzt. Die HEKS Rechtsberatungsstelle St. Gallen hat 14 Dossiers für Prüfung übernommen. In 4 Fällen übernahmen diese das Mandat.



Umzug:


Die RBS ist seit Oktober 2017 neu in der Räumlichkeiten der Frauenzentrale an der Gürtelstrasse untergebracht. Die RBS befindet sich damit direkt am Bahnhof und ist somit für alle einfach und schnell erreichbar.



Neues Asylverfahren und neue Herausforderung:


Die Summe der Asylsuchenden ist um Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2015 stark gesunken. Die Mehrheit der Asylentscheide, die wir im 2017 geprüft haben, gehen auf Gesuche aus dem Jahr 2015 zurück. Trotzdem sind noch nicht alle Asylgesuche aus dem Jahr 2015 vom SEM behandelt worden. Es steht daher noch viel Arbeit vor die Tür. 


Mit dem neuen Asylverfahren ab 2019 ist noch nicht alles klar geregelt. Im beschleunigten Asylverfahren wird sichergestellt, dass für alle Schritte des nicht-streitigen Asylverfahrens der asylsuchende Person eine Rechtsberatung bzw. Rechtsvertretung zur Seite steht, das heisst bis zum Asylentscheid. Die zu erwartenden Aufgaben der RBS im erweiterten Verfahren sind nur bedingt definiert. Eine Test-Phase für das erweiterte Verfahren wurde vom SEM nicht durchgeführt. Die Finanzierung ist ebenfalls noch nicht definiert. Viele Fragen sind noch offen. Es ist zu beachten, dass die Arbeit für die Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht und die weiteren Leistungen, die wir erbringen (Wiedererwägungsgesuch, Mehrfachgesuch, Asylgesuch, Härtefall, Familiennachzug, Einbezug in Familieneigenschaft, Ausschaffungshaftprüfung, förmliche Wegweisungsgesuch, Rückreisevisum und allgemeine Beratung), nicht zu den Aufgaben der erwähnten Rechtsberatung bzw. Rechtsvertretung gehören und nicht finanziert werden. Für die Übergangsphase ab 2019 bis 2021 oder sogar 2022 muss mit einer Doppelbelastung gerechnet werden, da Asylgesuche nach altem Verfahren und nach dem Verfahren gemäss neuem Asylgesetz zu behandeln sind. Eine Anpassung unserer Struktur und eine neue und engere Form der Zusammenarbeit mit HEKS St. Gallen muss in Erwägung gezogen werden. Es bleibt spannend. Die RBS nimmt die Herausforderung gern an. 



Céline Benz-Desrochers, im Februar 2018